Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken

Berlin -

Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken – und kaufte in großen Mengen zu Spezialbedingungen. Aus laufenden Auseinandersetzungen könnten noch immer erhebliche Kosten resultieren.

Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell seien dazu etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein. Zuerst berichtete die Welt am Sonntag darüber.

Der Ausgang der Klagen sei abzuwarten, sagte Klein der Zeitung. Doch deutlich werde schon: Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) würden immer verheerender.

Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise 2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele Masken beschafft worden waren.