„McCreevy spielt den toten Mann“

Ungeachtet der lauter werdenden Kritik an den Folgen eines allzu neoliberalen Wirtschaftssystems, treibt EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCrevy die Verfahren zur totalen Freigabe des Apothekenmarktes weiter voran. Dabei musste sich der umstrittene Ire aus den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, mit den Vorstößen in den Gesundheitsbereich seine Kompetenzen zu überschreiten.

Aus Sicht der EU-Abgeordneten vernachlässigte McCreevy hierüber sogar seine Arbeit bei der Kontrolle des Finanzmarktes: Angesichts der aktuellen Krise fordern Parlamentarier aus dem sozialdemokratischen und dem konservativen Lager, McCreevy die Zuständigkeit zu entziehen. Während Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant, McCrevy zum Mitglied eines Krisenstabes zum Finanzmarkt zu berufen, hält es der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, für unpassend, wenn „die Brandstifter das Feuerwehrkommando übernehmen“.

Es gebe noch keine Lösung auf europäischer Ebene, „weil der zuständige Kommissar McCreevy seit vier Jahren den toten Mann spielt“, stimmte der deutsche Abgeordnete Werner Langen (CDU) zu. „Wenn der Kommissionspräsident Mut hätte, würde er ihm die Kompetenz entziehen“, sagte Langen. Diese wäre bei Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia besser aufgehoben. McCreevy habe „die Vorschläge aus dem Parlament in mindestens zehn unterschiedlichen Berichten immer ignoriert.“ Nicht der Neoliberalismus, sondern die Fernsteuerung aus Dublin und London beim verantwortlichen Finanzmarktkommissar seien das Problem, so Langen.

Einmal in Schwung, ging Langen auch auf Wettbewerbskommissarin Nele Kroes los: „Wo ist Frau Kroes? Die eiert mit ihren Wettbewerbsregeln hier herum und gefährdet auch noch die Sicherheit im Stabilitätsbereich der Banken, die noch funktionieren.“ Sie setzte Fristen, „statt etwa darüber nachzudenken, ob Irland 200 Prozent seines Sozialprodukts als Garantien nur für irische Staatsbürger und für künftige Kredite geben kann. Wer hat hier dazu auch nur ein Wort gesagt?“, fragte Langen.