Regierungsbildung

Koalitionsverhandlungen ab Montag

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP beginnen am kommenden Montag. Dies bestätigte FDP-Chef Guido Westerwelle. Umstritten ist unter anderem die Zukunft des Gesundheitsfonds. Die FDP lehnt ihn ab, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach betont, den Fonds im Grundsatz unangetastet zu lassen.

An den Koalitionsverhandlungen werden auch der CDU-Vize und NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie der FDP-Vize und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart teilnehmen. Rüttgers will darauf achten, dass die Sozialpolitik bei der künftigen Bundesregierung von Union und FDP nicht zu kurz kommt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hatte dies in den vergangenen Tagen zugesichert.

Pinkwart kritisierte in der „Rheinischen Post“ Merkels Festlegungen, bestimmte Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne schon vor den Koalitionsverhandlungen auszunehmen. „Angela Merkel versucht den Eindruck zu erwecken, als wolle sie nur den Partner austauschen und ansonsten so weitermachen wie bisher - das ist mit uns nicht zu machen, dafür sind wir nicht gewählt worden.“

Die FDP bestehe darauf, dass alle Themen Gegenstand der Gespräche würden, sagte Pinkwart. Die Liberalen hatten ihre Schwerpunkte mit Außenpolitik, Bildung, Justiz, Umwelt sowie Wirtschaft, Steuern und Finanzen umrissen.

Die Koalitionspartner werden in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin verhandeln. Die Ortswahl ist nicht zufällig: In Nordrhein-Westfalen besteht seit vier Jahren ein schwarz-gelbes Bündnis. Zudem findet dort im Mai die nächste Landtagswahl statt.

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