Kliniken droht Milliardenloch

Den rund 2100 deutschen Krankenhäusern droht binnen zwei Jahren ein Finanzloch von bis zu drei Milliarden Euro. Allein 2008 würden 2,2 Milliarden Euro fehlen, wenn sich die Gewerkschaften Marburger Bund und ver.di in den gegenwärtigen Lohnrunden mit ihren Forderungen durchsetzen, heißt es in einer Studie, die das Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellt hat. Da es keine Einsparpotenziale mehr gebe, drohe die Schließung weiterer Kliniken, warnte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die Summe von drei Milliarden Euro entspreche dem Finanzbedarf für 40.000 Ärzte oder 66.000 Pflegekräfte.

Für die Finanzmisere machen die DKG, die Bundesärztekammer und der Marburger Bund vor allem die Politik verantwortlich. „Der Budgetdeckel muss weg“, forderte Ärztekammer-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Auch Baum kritisierte die gesetzlich begrenzte Budgetsteigerung von 0,64 Prozent pro Jahr. Damit könnten gestiegene Sach- und Energiekosten ebenso wenig gegenfinanziert werden wie höhere Tarifabschlüsse. Selbst wenn sich bei den Tarifverhandlungen für die Kliniken das Angebot der Arbeitgeber durchsetzen sollte, drohe für 2008 und 2009 eine Lücke von insgesamt 1,5 Milliarden Euro.

Während die Bahn bei Gehaltssteigerungen ihrer Mitarbeiter die Fahrpreise erhöhen könne, bleibe den Krankenhäusern ein entsprechender Schritt verwehrt, klagte Baum. Deswegen forderte er die Möglichkeit, dass Kliniken die Tarifabschlüsse auf ihre Vergütungen anrechnen können. Darüber hinaus müsse der Sanierungsbeitrag zugunsten der Krankenkassen von jährlich 280 Millionen Euro umgehend gestrichen werden.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) forderte ein Sofortprogramm zur Sanierung der Krankenhäuser. MB-Präsident Rudolf Henke beklagte, die derzeitige Finanzierung der Kliniken führe für die Ärzte zu „überlangen Arbeitszeiten und millionenfach unbezahlten Überstunden“. Nach Angaben der DKG wurden in den vergangenen zehn Jahren bereits 90.000 Stellen im Krankenhausbereich eingespart. Damit gebe es keine Überkapazitäten mehr, die noch abgebaut werden könnten. Hoppe warnte vor einem Ausbluten der Kliniken. Die flächendeckende Versorgung mit stationären Leistungen sei massiv gefährdet.