Kartellamt verhängt nur

Berlin -

Das Jahr geht zu Ende, und allerorten wird Bilanz gezogen – auch im Bundeskartellamt. Die Wettbewerbshüter blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr mit einer „Aufsehen erregenden“ Sektoruntersuchung im Markt der Stromanbieter, neuen Erkenntnissen zum Oligopol der Mineralölkonzerne – und natürlich millionenschweren Bußgeldern. Dass die Behörde ihr Kartellverfahren gegen die Apotheker im September ziemlich kleinlaut eingestellt hat, findet im Jahresrückblick keine Erwähnung.

 

Im Jahr 2009 verhängt das Kartellamt insgesamt 1,2 Millionen Euro Bußgeld gegen die ABDA, mehrere Landesapothekerverbände, deren Vorsitzende und einen Journalisten. Angeblich sollen sie nach der DocMorris-Übernahme durch Celesio zum Boykott des Großhändlers Gehe aufgerufen haben. Das Kartellamt geht mit seiner Entscheidung aktiv in die Öffentlichkeit.

Alle Beschuldigten widersprechen den Vorwürfen und verweigern die Zahlung. Rechtswirksam werden die Bußgeldbescheide nie, weil die Behörde den Fall nicht den Gerichten zur Überprüfung vorlegt. Stattdessen verweist man im Tätigkeitsbericht 2009/2010 erneut auf den vermeintlichen Boykottaufruf und die Bußgelder.

Im September 2011 teilt das Kartellamt dann gegenüber den Beschuldigten mit, sämtliche Verfahren seien eingestellt worden. Eine nähere Begründung gibt es nicht, diesmal auch keine Mitteilung an die Presse. Auf Nachfrage heißt es, das Kartellverfahren sei „aus Opportunitätsgründen“ beendet worden.

Eine Klarstellung zu der wiederholten Vorverurteilung der Apotheker hat das Bundeskartellamt nun auch in seinem Jahresrückblick 2011 nicht über die Lippen gebracht. Dafür wurden wieder 193 Millionen Euro neue Bußgelder verhängt. Klingt doch gut.