Holland-Versender drohen mit EuGH

Für die Pläne der Koalition, ausländische Versandapotheken der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu unterwerfen, gibt es breiten Konsens. Selbst die Kassen sind dafür. Die im Verband EAMSP zusammengeschlossenen Versender geben sich dagegen kämpferisch. Auf Nachfrage der grünen Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sagte EAMSP-Präsident Klaus Gritschneder (Europa Apotheek Venlo) der Anhörung zur AMG-Novelle im Gesundheitsausschuss: „Wir sind für gleichen Wettbewerb, aber den kann man auch anders herstellen.“

Die rechtliche Einordnung eines Verbots überließ Gritschneder seinem Chefkuristen Thomas J. Diekmann: Man müsse dann damit rechnen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage bald wieder aufgreife.

Bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme hatte er den juristischen Standpunkt des EAMSP dargelegt: Demnach verstoßen die Pläne der Regierung – wie die Buchpreisbindung für reimportierte Literatur – gegen die Warenverkehrfreiheit.

Bender fragte auch den Verbraucherzentrale Bundesverband, der, in Person von Gesundheitsexpertin Susanne Mauerberg, allen Apotheken die Möglichkeit einräumen möchte, Rx-Rabatte zu gewähren. Entsprechend solle eine Höchstpreisregelung eingeführt werden.