Saarland

Hecken räumt Ministerposten

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Der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) tritt von seinem Amt zurück und wird Präsident des Bundesversicherungsamtes in Bonn. Wie Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Montag in Saarbrücken sagte, werde Hecken in dieser Position maßgeblich bei der Umsetzung der Gesundheitsreform mitwirken können.

Der 48 Jahre alte Hecken war seit Oktober 2004 Sozial-, Gesundheits- und Justizminister im saarländischen Kabinett und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundesrat. Seit September 2007 war Hecken zudem Arbeitsminister. Nachfolger in der saarländischen Landesregierung wird der CDU-Politiker Gerhard Vigener, der seit 2005 an der privaten Fachhochschule Heidelberg Sozialrecht lehrt.

Im Sommer 2006 hatte Hecken mit der Erteilung einer Apotheken-Betriebserlaubnis für die niederländische Kapitalgesellschaft DocMorris für Schlagzeilen gesorgt. Der ehemalige Metro-Manager hatte sich unter Verweis auf europäische Bestimmungen über das geltende deutsche Recht hinweggesetzt; auch andere Kapitalgesellschaften haben mittlerweile offenbar eine Betriebserlaubnis beantragt.

Der Fall DocMorris wird in den kommenden Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Obwohl sich Hecken in der Diskussion auf eine weitgehend formal-juristische Argumentation zurückgezogen hatte, sprachen sich die Vertreter des Saarlandes in ihrer Stellungnahme an den EuGH massiv für die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes aus.

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