Bundestag

Grünen-Antrag gegen Gesundheitsfonds

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zum Stopp des Gesundheitsfonds in den Bundestag eingebracht. Der für 2009 geplante Fonds mit einem einheitlichen Beitragssatz der Kassen leiste „keinen Beitrag zu einer nachhaltigeren und sozial gerechteren Finanzierung der GKV“, heißt es in der Begründung. Bereits Anfang des Jahres hatte die Fraktion der FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die Grünen bezeichneten den im Fonds vorgesehenen Steuerzuschuss als „ungedeckten Scheck“. Vorschläge zu Gegenfinanzierung habe die Koalition bislang nicht vorgelegt. Der Beitrag des Staates soll jährlich aufgestockt werden und im Jahr 2016 insgesamt 14 Milliarden Euro betragen. „Tatsächlich liegt der Bundeszuschuss zur GKV im laufenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro niedriger als zu Beginn der Wahlperiode“, schreiben die Grünen.

Zudem werde der Fonds nicht die Ausgaben aller Kassen decken. Einige müssten so bereits 2009 einen Zusatzbeitrag erheben. Da von 2010 an nur noch 95 Prozent der GKV-Ausgaben vom Fonds gedeckt werden, müssten die Versicherten künftig mit 7,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden, erwartet die Oppositionspartei.

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist aus Sicht der Grünen grundsätzlich eine gute Idee. Das verwundert nicht, denn die rot-grüne Regierung hatte schon 2001 eine Berücksichtigung der Versichertenstruktur im Kassenausgleich beschlossen. Allerdings sei die Beschränkung auf 50 bis 80 Krankheiten - wie auf Druck der Union von der Koalition beschlossen - „in der Sache nicht zu begründen“. Durch diese Begrenzung „wird zwischen Kranken erster und zweiter Klasse unterschieden“, schreiben die Grünen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält trotz anhaltender Kritik am Gesundheitsfonds fest. Wie geplant soll die Umstellung zum Jahreswechsel erfolgen. Den einheitlichen Beitragssatz muss die Bundesregierung bis Ende Oktober festlegen.

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