Grüne: Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung

Dresden -

Die Grünen sehen Menschen ohne Krankenversicherung vom Staat im Stich gelassen. „Wer krank ist, braucht verlässliche Unterstützung. Es ist erschreckend, dass die medizinische Versorgung von Menschen ohne Versicherungsschutz in Sachsen davon abhängt, ob zufällig ein Hilfeverein in der Nähe aktiv ist“, erklärte der Landtagsabgeordnete Thomas Löser. Damit entziehe sich der Freistaat seiner Verantwortung. Deutschland sei durch den UN-Sozialpakt verpflichtet, allen Menschen einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu garantieren.

Löser hatte zu dem Thema eine Kleine Anfrage im Parlament gestellt. Der Abgeordnete bemängelt, dass es keine landesweiten Unterstützungsangebote gibt und in den vergangenen Jahren so gut wie keine Kosten für Notfallbehandlungen nach dem „Nothelfer-Paragrafen“ erstattet wurden. Der Paragraf aus dem Sozialgesetzbuch regelt den Anspruch auf Erstattung für eine Leistung, die jemand in einem Eilfall erbringt und bei der etwa der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig über die Notsituation informiert werden konnte. Oft sind dies Krankenhäuser in der Notfallversorgung.

Laut Schätzungen sind rund 40.000 Menschen in Sachsen betroffen

Die Grünen verwiesen auf Schätzungen, wonach rund 40.000 Menschen in Sachsen ohne oder mit unzureichender Krankenversicherung leben. Dazu zählten Menschen mit Beitragsschulden, EU-Bürger in prekären Arbeitsverhältnissen, Wohnungslose, Menschen ohne Papiere und solche ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Viele Betroffene würden gar keine oder erst sehr späte medizinische Hilfe erhalten, was zu schweren Krankheitsverläufen und hohen Folgekosten führt, machen die Grünen geltend.

Grüne verlangen Einführung eines anonymen Behandlungsscheins

„Sachsen braucht ein flächendeckendes Netz staatlicher Unterstützung, um Menschen ohne Krankenversicherung nicht länger im Regen stehenzulassen“, betonte Löser. Seine Partei fordere deshalb die Einführung eines landesweiten anonymen Behandlungsscheins sowie den Ausbau der Clearingstelle des Vereins „Sächsischer Anonymer Behandlungsschein“. Die Schätzung zur Zahl der Betroffenen stammt von dem Verein. Zudem sei eine verbindliche Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Sozialleistungsträgern, hieß es.

Das Statistische Bundesamt hatte unlängst Zahlen zum Thema veröffentlicht. Demnach waren 2023 in Deutschland rund 72.000 Menschen nicht krankenversichert und hatten auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung – weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung. Betroffen waren überwiegend Männer (61 Prozent). Drei Viertel aller Menschen ohne einen entsprechenden Schutz waren Personen ohne Erwerb wie Rentner sowie Studenten ab dem 26. Lebensjahr. In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht für alle Personen mit Wohnsitz im Inland.