Gesetzesentwurf noch vor Jahresende

Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet trotz des Streits in der Koalition weiter an dem geplanten Präventionsgesetz zur Verhütung von Krankheiten. Noch vor Jahresende werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder am Donnerstag in Berlin. Aus Sicht des Ministeriums steht das Präventionsgesetz nicht vor dem Aus, widersprach er Meldungen vom Mittwoch, als sich die Gesundheitsexperten von CDU/CSU und SPD auch in der fünften Gesprächsrunde nicht verständigen konnten. Die Vertreter der Union brachen die Verhandlungen ab.

Schröder wies darauf hin, dass das Gesundheitsministerium bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August den Auftrag erhalten hatte, bis Ende 2007 ein Entwurf zum Präventionsgesetz vorzulegen. Dies werde geschehen, auch wenn es zwischen den Koalitionsfraktionen „noch offene Punkte“ gebe. Ein ähnliches Vorhaben der rot-grünen Vorgängerregierung war vor drei Jahren am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Schröder sagte, ein Präventionsgesetz noch in dieser Legislaturperiode sei „dringend geboten“.

Der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit beigelegt werden kann. Bessere Prävention sei für die mittel- und langfristige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems unverzichtbar. Während Schmidt eine Stiftung einrichten will, die von den Sozialversicherungen mit bis zu 379 Millionen Euro finanziert wird, favorisiert die Union einen lose organisierten Präventionsrat.