Bundesrat gegen Genmais
Der Bundesrat verlangt Ausstiegsklauseln in der Europäischen Union (EU), um gentechnisch veränderte Pflanzen von deutschen Feldern fernzuhalten. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, sich bei laufenden Verhandlungen in Brüssel für Regeln einzusetzen, mit denen Mitgliedstaaten den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen für ihr Hoheitsgebiet verbieten können.
Abzulehnen seien Überlegungen, dass Regierungen für nationale Anbauverbote die Pflanzenhersteller kontaktieren müssten. Bis zu einer Umsetzung von Ausstiegsregeln solle die Bundesregierung in EU-Abstimmungen gegen Anbauzulassungen stimmen. Beim Genmais 1507 hatte sich Deutschland kürzlich enthalten.
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