Finanzkommission: Schmidt und Pantazis schwören Fraktion ein

Berlin -

Um die gesetzlichen Krankenkassen angesichts massiver Mehrausgaben zu stabilisieren, plant die schwarz-rote Koalition eine umfassende Reform. Am Montag präsentiert eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission erste Vorschläge. In einem Liebe Freunde-Brief stimmen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt und der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis ihre SPD-Kolleg:innen im Vorfeld auf ihren Kurs ein. Darin stellen sie sechs Kernaspekte vor, mit denen sie Einsparungen erzielen wollen. Unter anderem ist auch von Apotheken die Rede, „die gegen die Politik agitieren“. Von ihnen sollen sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nicht verunsichern lassen.

„Mit dem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische Versorgung für die Menschen im ganzen Land zu sichern“, betonen Schmidt und Pantazis eingehend. „Wir brauchen dringend die notwendigen strukturellen Reformen.“

Zwar werde viel Geld und Arbeit in verschiedene Bereiche des Sozialstaats investiert, aber trotzdem hätten Teile der Bevölkerung das Gefühl, „dass es für sie nicht gut funktioniert“.

Gesundheitssystem weltweit auf Platz drei

„Wir haben das teuerste System der EU“, betonen die SPD-Politiker:innen. Weltweit stehe Deutschland hinter den USA und der Schweiz auf Platz drei. „Und trotzdem gibt es Regionen, die schlecht versorgt sind und selbst bei guter Versorgung hat man oft Probleme, zeitnah einen Termin zu bekommen. Trotz hoher Kosten haben wir eine vergleichsweise niedrige Lebenserwartung. Wir leisten uns zu viele Operationen und häufige Doppeluntersuchungen.“

Warken-Vorgänger Karl Lauterbach habe in der vergangenen Legislaturperiode „viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen und Mut bewiesen, den es braucht, um das komplizierte und träge System flott zu machen.“

Dieser Mut müsse nun von der SPD erneut aufgebracht und auch vom Koalitionspartner eingefordert werden. „Ohne unsere starke Hilfe würde am Ende jedoch ein reines Sparpaket zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler stehen, das die Versorgung nicht verbessert. Das können und werden wir nicht zulassen“, schreiben Schmidt und Pantazis.

Finanzkommission am Montag

Am kommenden Montag werde die vom Bundesgesundheitsministerium einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. „Wir haben mit der Union vereinbart, ein Gesamtpaket zu schnüren, dass im Sinne des Koalitionsvertrages die gesetzliche Krankenversicherung strukturell reformiert und damit finanziell stabilisiert.“

Dieser Prozess, hin zu einer tragfähigen Gesamtlösung, werde Zeit in Anspruch nehmen. „Wir werden uns dabei alle einzelnen Vorschläge der Kommission sehr genau ansehen.“ Eine erste Einschätzungen kündigen Schmidt und Pantazis nach den Osterfeiertagen an. Sie mahnen: „Gleichzeitig wird bereits heute über Einzelideen diskutiert. Hieran sollten wir uns nicht beteiligen.“

Sechs „Leitplanken“

Schmidt und Pantazis skizzieren sechs „Leitplanken“, die festlegen, „wohin die Reise aus unserer Sicht gehen sollte“:

1. „Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmeproblem“: Das System verfüge über ausreichend finanzielle Mittel, da die beitragspflichtigen Einnahmen deutlich stärker gestiegen seien als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Gute Tarifabschlüsse und der Mindestlohn hätten die Finanzen gestärkt. „Es kann daher weder unsere Strategie sein, immer mehr Geld in ein ineffizientes System hineinzugeben und Leistungen zu kürzen, und es damit zu verschlechtern.“ Gemäß der Versprechen des Koalitionsvertrags wolle die SPD „tiefgreifende strukturelle Reformen anpacken, die echte Verbesserungen für die Menschen bringen.“
2. Strukturreformen statt Kürzungen: Anstatt immer mehr Geld in ein ineffizientes System zu geben oder Leistungen zu streichen, setzte die SPD auf tiefgreifende Reformen. Diese habe sie in der vergangenen Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht: Krankenhausreform und elektronische Patientenakte (ePA). Weitere wichtige Anfänge hätte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach gesetzt, darunter: „Ein schnellwirksames Präventionsgesetz, eine Apothekenreform für die Patientinnen und Patienten und die dringend benötigte Notfallreform“.
3. Widerstand gegen Lobbys: Schmidt und Pantazis appellieren: „Lasst euch deshalb nicht verunsichern, wenn Arztpraxen oder Apotheken gegen die Politik agitieren oder Pharmalobby und Verbändevertreter Patientinnen und Patienten verunsichern, weil sie ihre eigenen Interessen angegriffen fühlen.“ Ein überteurtes, mittelmäßiges System könne nicht dadurch verbessert werden, indem versucht werde, „es allen recht zu machen“. „Für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt, die mit ihren Beiträgen und Zuzahlungen in erhebliche Vorleistung getreten sind.“
4. Vernetzung und Primärversorgung: Es brauche eine bessere Zusammenarbeit an den Schnittstellen von Gesundheit, Pflege und Sozialem. Darin eingebettet brauche es ein gut funktionierendes Primärversorgungssystem. „Patientinnen und Patienten brauchen den richtigen und schnellen Zugang ins System, sie wollen keine unnötigen Arztkontakte mit Doppeluntersuchungen, aber sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie an ihrem Versorgungsbedarf orientiert, gut behandelt werden.“ Vieles gehe vor Ort besser als im wohnortfernen Krankenhaus. Wenn letzteres aber notwendig sei, brauche es gute Qualität in der Behandlung. „Durch eine gute Zusammenarbeit bei der Versorgung können zudem systematisch jährlich Milliardenkosten vermieden werden.“
5. Digitalisierung und KI: „Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen fahren wir seit Jahren immer noch in einem Sportwagen mit angezogener Handbremse“, schreiben Schmidt un Pantazis. Bürokratie, papierbasierte Abläufe und fehlende Vernetzungen erschweren nach wie vor den Aufwand. Der Einsatz von KI und ePA könne bürokratische Belastungen abbauen, Kosten sparen, Abläufe vereinfachen und die Versorgungsqualität verbessern.
6. Prävention als Hebel: Abschließend betonen Schmidt und Pantazis ihren Fokus auf Präventionsangebote. „Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland Todesursache Nr. 1 und verursachen über 60 Milliarden Euro Gesundheitskosten pro Jahr. Ein großer Teil gilt als vermeidbar.“ Die richtige Prävention und eine gute, vernetzte Versorgung spare Kosten und schenke eine höhere Lebenserwartung. Richtige Anreize könnten Folgekosten vermeiden und gleichzeitig Lebensqualität und Lebenserwartung erhöhen.

Abschließend erklären Schmidt und Pantazis: „Mit diesen Leitplanken werden wir in die konstruktiven Gespräche mit der Union eintreten, damit wir flächendeckend eine gute, eine bessere medizinische Versorgung in unserem Land sicherstellen können.“