Ende des „Pflege-Streits“

Mehr als zwei Monate nach der ersten Lesung der Pflegereform im Bundestag steht nach Einschätzung der CSU ein Ende des Koalitionsstreits über zentrale Details bevor. „Wir werden uns auch beim Thema Pflegestützpunkte so einigen, dass insgesamt einem Konzept, das auch bei den Demenzkranken mehr tut, nichts entgegensteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hartmut Koschyk (CSU), am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD am Nachmittag in Bonn.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will bislang 4000 Stützpunkte für jeweils 20.000 Menschen einrichten. Pflegebedürftige sollen hier eine bessere Beratung und schnellere Entscheidungen über Leistungen bekommen. Die Union lehnt das geplante Netz neuer Beratungsstellen als zu teuer ab, wie Koschyk bekräftigte. Stattdessen müsse das gesparte Geld für die Betreuung Demenzkranker ausgegeben werden.

Zum geplanten Start der Reform am 1. Juli 2008 werden die Beiträge um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht. Dies soll bis 2015 ausreichen, um die Leistungen schrittweise anzuheben. Altersverwirrte erhalten erstmals auch Leistungen, wenn ihnen keine Pflegestufe zugesprochen wurde: bis zu 2400 Euro jährlich. Gegen Missstände sollen mehr Heime unangemeldet geprüft werden. Bis zu sechs Monate könnten Arbeitnehmer unbezahlte Auszeit zum Pflegen nehmen. Zudem ist eine Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zur Akut-Organisation von Pflege vorgesehen.