Die Krisentreffen von Schwarz-Gelb

Die schwarz-gelbe Regierung leidet seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 unter zahlreichen Querelen und Unstimmigkeiten. Die Probleme wurden mehrfach bei Spitzentreffen erörtert, so wie nun auch vor der Sommerpause wieder eines geplant ist. Eine Auswahl:

17. Januar 2010: Nach wochenlangem Streit über Steuerentlastungen trifft sich die Führungsspitze der Koalition, um einen neuen Anlauf für eine bessere Zusammenarbeit zu starten. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer beraten im Kanzleramt zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen über die Konfliktthemen. Anschließend zeigen sie mit einem Abendessen in einem Berliner Restaurant öffentlich Einigkeit.

24. Februar 2010: Westerwelle, Merkel und Seehofer treffen sich erneut im Kanzleramt, um Ruhe in ihr zerstrittenes Bündnis zu bringen. Die Themenbreite reicht von der Energie- bis zur Sozialpolitik.

21. März 2010: Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP suchen nach Wegen aus ihrer verfahrenen Lage. Unter dem Druck des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen wird das Spitzentreffen der Parteichefs im Kanzleramt zu einem Koalitionsgipfel ausgeweitet. Dabei sind die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP). Außerdem ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeladen. Als Themen werden die Schuldenkrise Griechenlands, die deutsche Position dazu beim EU-Gipfel und die Regulierung der Finanzmärkte genannt. Inoffiziell spielen die Chancen von Union und FDP bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 eine große Rolle.

2. Juli 2010: Das Milliardenloch im Gesundheitswesen ist Thema einer Spitzenrunde von Union und FDP. Sie einigt sich grundsätzlich darauf, den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung wieder auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Die Koalitionspartner ringen seit Wochen darum, wie das sich für 2011 abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann. Am Ende stehen mehrere Spargesetze von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), darunter das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG).

5. September 2010: Nach monatelangem Streit über längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke treffen sich Merkel, die zuständigen Fachminister, die Parteichefs von FDP und CSU, Westerwelle und Seehofer, sowie die Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt teilen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit, dass die 17 Atommeiler im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben sollen als bisher geplant.