Der Gesundheitsfonds

Am 1. Januar startet der umstrittene Gesundheitsfonds mit einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für alle Krankenkassen. Etwa neun von zehn Kassenmitglieder zahlen dann mehr als bisher. Die 51 Millionen Mitglieder bei den gesetzlichen Kassen sind unterschiedlich betroffen: Deutlich mehr als bisher zahlen müssen die Mitglieder bislang günstiger Kassen. Bei den meisten macht der Unterschied wenige Euro im Monat aus. Versicherte heute teuerer Kassen müssen weniger zahlen.

Der Gesundheitsfonds funktioniert wie ein großer Geldtopf mit ständigen Zu- und Abflüssen. Im Startjahr 2009 werden so rund 167 Milliarden Euro eingesammelt und verteilt. Es ist die Summe, die die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Ausgaben bekommen.

Das Gros der Einnahmen des Fonds kommt wie bisher von Beiträgen aufs Bruttoeinkommen, die jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten aufgebracht werden. Die Beschäftigten zahlen zusätzlich einen Aufschlag von 0,9 Prozent. Der Einheitssatz wurde von der Bundesregierung auf Basis von Berechnungen des Schätzerkreises aus Finanzexperten festgelegt. Die Beiträge werden von den Kassen eingezogen. Außerdem fließen Steuergelder in den Fonds, 2009 vier Milliarden Euro.

Die Krankenkassen bekommen aus dem Topf zunächst eine Einheitspauschale für jeden Versicherten. Von der wird aber ein Betrag abgezogen, wenn der Versicherte zum Beispiel jung ist und dementsprechend geringere durchschnittliche Kosten verursacht. Hat er aber eine von 80 Krankheiten mit insgesamt 3800 Diagnosen, dann fließt für diesen Versicherten mehr Geld aus dem Fonds an die Kasse. Durch diesen Finanzausgleich soll die Schlechterstellung von Kassen mit vielen Älteren und Kränkeren behoben werden - Paradebeispiel: AOK Berlin.

Krankenkassen, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, können einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben. Der darf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht berschreiten. Das sind 2009 etwas mehr als 36 Euro im Monat. Kassen, die Geld übrig haben, können Prämien auszahlen. Zusatzbeiträge werden in den kommenden Jahren absehbar häufiger, da der Fonds dann anders als zu seinem Start nur noch 95 Prozent der Kassenausgaben abdecken muss.

Der Gesundheitsfonds soll mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen schaffen. Die Zahl der Kassen dürfte dabei sinken. Kritiker befürchten, dass der Finanzdruck zu geringeren Leistungen
führt. Die Lohnnebenkosten sollen zudem begrenzt werden. Der Fonds galt als Koalitionskompromiss, da sich das Unionsziel einheitlicher Gesundheitsprämien und das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung unversöhnlich gegenüberstanden.