Der FDP geht's um die Wurst

Nach AMNOG, Versorgungsgesetz und GKV-Finanzierungsgesetz scheint die Gesundheitsriege der FDP auf der Suche nach neuen Themen fündig geworden zu sein: Die steuerliche Ungleichbehandlung von Currywurst, Döner und Pommes. Derzeit gilt für Fast-Food die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent - solange man sich zum Essen nicht hinsetzt. Ein Unding, findet der liberale Gesundheitsexperte Erwin Lotter. Er fordert den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Würste. Erst bei genauerem Hinsehen offenbaren sich die gesundheits- und fiskalpolitischen Implikationen des Lotterschen Wurst-Vorstoßes.

Jedem Arzt sei klar, dass schnelles Essen das Risiko zu Übergewicht erhöht, so der FDP-Politiker. „Es kann nicht sein, dass gesundheitsschädliches Verhalten und eine Esskultur des schnellen Herunterschlingens vom Fiskus auch noch steuerlich privilegiert werden.“ Damit werde die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten unnötig belastet.

Gute Idee, Herr Lotter! Durch die Mehreinnahmen aus den Wurstbuden könnte sich Spielraum für eine Mehrwertsteuersenkung ergeben, die die Solidargemeinschaft sogar entlastet: Eine niedrigere Umsatzsteuer auf Arzneimittel. Damit die Steuereinnahmen nicht einbrechen, wäre ja auch eine Übergangsphase denkbar: Ermäßigte Mehrwertsteuer nur bei der stehenden Einnahme von Medikamenten - das wird sowieso empfohlen.

Doch zunächst müsste Lotter die Parteispitze für die Wurstlösung begeistern - schließlich handelt es sich um eine handfeste Steuererhöhung. Das wird in Zeiten von Steuersenkungs-Versprechen nicht einfach werden.

Dem Gesundheitsexperten Lotter scheinen solche parteipolitischen Komplikationen allerdings wurst zu sein: „Jenseits aller fiskalpolitischen Gesichtspunkte gilt: Lieber ein knackiger Salat als ein lauwarmer Döner.“ Persönlich dürfte Lotter als gebürtiger Münchener von einer höheren Mehrwertsteuer auf Steh-Gerichte ohnehin kaum betroffen sein: Die bayerische Weißwurst zuzelt man schließlich traditionell im Sitzen.