Datenhandel: DAK unter Verdacht

Einem gestern ausgestrahlten Fernsehbericht des ARD-Magazins „Report“ zufolge hat die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) 200.000 Datensätze chronisch kranker Versicherter an die Privatfirma Healthways International GmbH übertragen. Das Unternehmen kontaktiert im Auftrag der Krankenkasse chronisch kranke Patienten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte den Vorgang in der Sendung als illegal, da es für die Datenweitergabe keine Rechtsgrundlage gebe. Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen prüft nach den Worten eines Sprechers, ob „für die Maßnahmen, um die es hier geht, überhaupt ein Privatunternehmen eingeschaltet werden darf“.

Die DAK wies in der Sendung den Vorwurf der unautorisierten Weitergabe der Daten zurück. Die Kassenmitglieder hätten ihre Teilnahme schriftlich bestätigt und damit der Nutzung ihrer Daten zur Programmumsetzung zugestimmt. Der Geschäftsführer von Healthways, Michael Klein, sagte dagegen dem Magazin, er habe die Daten vor der Einverständniserklärung der Patienten bekommen.

Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) sieht in der Datenweitergabe einen eklatanten Verstoß gegen den Patientenschutz. Dieser „Datenskandal“ zeige, dass die sichere Verwendung vertraulicher Patienteninformationen nicht garantiert sei und darüber noch vor der für 2009 geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geredet werden müsse, sagte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Er sieht die Forderung des Marburger Bundes bestätigt, den Zugriff auf sensible Patientendaten allein den Versicherten und Ärzten vorzubehalten.

Erst kürzlich hatte ein Befragung unter rund 2000 gesetzlich Versicherten ergeben, dass fast drei Viertel befürchten, die E-Card könne von Unberechtigten eingesehen oder missbraucht werden. Das Marktforschungsinstitut Forsa hatte die Befragung im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen durchgeführt.