CSU will Rauchverbot lockern

Die CSU-Spitze will eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern im Schnellverfahren beschließen. Für heute ist ein weiteres Treffen in der Staatskanzlei geplant, wie CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Vormittag in München sagte. Bereits in der kommenden Woche soll die CSU-Landtagsfraktion die Aufweichung beschließen.

Gedacht ist dabei vor allem an eine Regelung für große Festzelte wie auf dem Münchner Oktoberfest. Schmid betonte, es werde bei einer "klaren Linie für den Nichtraucherschutz" bleiben. "Es wird das Gesetz nicht geändert, weder für die Gaststätten noch für die Bierzelte." Geplant seien Änderungen bei den Vollzugsregelungen.

Noch am Montag hatte im CSU-Vorstand die Linie gegolten, es solle keine Schnellschüsse geben. Schmid, Ministerpräsident Günther Beckstein, Gesundheitsminister Otmar Bernhard (alle CSU) und
Parteichef Erwin Huber hatten jedoch bereits am Dienstag in einer eilig einberufenen Krisensitzung über eine Lockerung des Rauchverbots gesprochen.

Auslöser waren die Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen. "Man kann so ein Thema nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben", sagte Schmid. Der Fraktionschef betonte gleichzeitig, das Rauchverbot sei nicht wahlentscheidend gewesen. Er räumte ein, es träfen mittlerweile bereits Protest-Mails von Nichtrauchern gegen eine Lockerung des Rauchverbots ein.