Chatzi hinterfragt Bot

Der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis glaubt nicht, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am kommenden Dienstag das Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken bestätigen wird. Der FDP-Politiker zweifelt an der Unabhängigkeit von Generalanwalt Yves Bot: „Herr Bot ist mit einer Apothekerin verheiratet, und die Apotheke wird seiner Tochter überschrieben. Das ist nicht gut“, sagte er auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) in Berlin. Auf Nachfrage sagte er gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Natürlich wäre er damit befangen.“

Chatzimarkakis nimmt an, dass die EU-Richter diesen Umstand bei ihrer Entscheidung berücksichtigen könnten. „Ich habe Zweifel, dass sich Herr Bot mit dieser Vorgeschichte durchsetzt. Hätte er das vorher gesagt, hätte er den Fall nicht bekommen“, so Chatzmarkakis.

Der Europaabgeordnete geht aber auch nicht von einer vollständigen Marktfreigabe aus: „Das europäische System sieht eher in Grautönen. Die Apotheker erwarten zu sehr eine Schwarz-Weiß-Entscheidung“, meint Chatzimarkakis. Er rechnet mit einer Liberalisierung mit starken Einschränkungen.

Nach seiner Vorstellung sollten unabhängige Apotheken nach einer Liberalisierung rechtlich gestärkt werden: Folgerezepte dürften Apotheker demnach selbst ausstellen. Dieses Recht sollten laut Chatzimarkakis aber nur inhabergeführte Apotheken erhalten, Kettenapotheken nicht. „Mein Vorschlag zur Rettung der Apotheker ist der Beste“, so der EU-Politiker.

Dass sich seine Partei in Sachen Fremd- und Mehrbesitzverbot zur inhabergeführten Apotheke bekennt, führt Chatzimarkakis auf „Kontextunterschiede“ zwischen Berlin und Brüssel zurück.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, widerspricht: „Die Liberalen in Brüssel reden nicht so.“ Es gebe in der Partei eine deutliche Mehrheit für die Beibehaltung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. „Entscheidend ist, was auf den Parteitagen beschlossen wird“, so Bahr gegenüber APOTHEKE ADHOC. Zum Inhalt der Schlussanträge des Generalanwalts im EuGH-Verfahren sagte Bahr: „Herr Bot hat viele kluge Dinge gesagt, um die Freiberuflichkeit hoch zu halten.“