Bundesrat erinnert an Pick-up-Verbot

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats will das Thema Pick-up wieder auf die Agenda setzen: Mit 14:2 Stimmen sprach sich das Gremium dafür aus, ein Pick-up-Verbot in die laufende Gesetzgebung einzubringen. Am 24. September entscheidet das Plenum der Länderkammer, ob man dem Antrag aus Bayern und der Empfehlung des Ausschusses folgt.

Der Bundesrat hatte sich bereits im Frühjahr 2009 im Zuge der AMG-Novelle mit Pick-up-Stellen befasst. Allerdings hatten mehrere Anträge zu einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Plenum keine Mehrheit gefunden. Der Gesundheitsausschuss hatte damals für ein Verbot des Rx-Versandhandels gestimmt.