BMG: Reimport vor Rabatt-Original

Vor wenigen Wochen hat der Reimporteur Kohlpharma vor dem Sozialgericht Saarland Klage gegen die AOK Sachsen-Anhalt erhoben. Der Vorwurf: Die Rabattverträge mit Originalherstellern benachteiligen die Importeure, weil die Rabattarzneimittel vorrangig in den Apotheken abgegeben würden. Die Kassen müssten vor der Meldung der Rabattpartner prüfen, ob nicht günstigere Importe zur Verfügung stünden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in einem Schreiben an Kassen, Reimporteure und Hersteller klargestellt, dass Reimporte Vorrang haben, wenn sie preisgünstiger sind als Rabattarzneimittel.

Auch nach dem Inkrafttreten des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) gelte, dass „die Krankenkasse die Apotheken nicht zur Abgabe des unwirtschaftlicheren Bezugsarzneimittels durch Hinterlegung eines Rabatt-Kennzeichens verpflichten darf“, heißt es in dem Schreiben. Dies gelte unabhängig vom Inhalt des Rabattvertrags zwischen Kasse und Hersteller.

Entsprechendes gelte auch für Verträge für Arzneimittel, deren Patent ende: „Die Krankenkasse darf in diesen Fällen eine bevorzugte Abgabe eines Bezugarzneimittels nicht durch die Hinterlegung eines Rabattkennzeichens in der maßgeblichen Datenbank bewirken.“

Sobald ein Reimport oder ein Generikum günstiger ist als das Rabattarzneimittel, müsste demnach das Rabattkennzeichen aus der Software entfernt werden. Dann allerdings könnte gegebenenfalls auch ein Präparat, das, bezogen auf den Rabattpreis, teurer ist als das Original, zum Austausch kommen. Denn der Listenpreis bliebe unverändert. Ein Kennzeichen für Reimporte, die tatsächlich günstiger sind als das Rabattprodukt, gibt es aber nicht. Denn dann würde die Höhe der gewährten Rabatte bekannt.

Die AOK Sachsen-Anhalt hatte sich deshalb schon zu Beginn des Gerichtsverfahrens gegen Änderungen des Rabattkennzeichens gestemmt. Die Konditionen der Rabattverträge könnten nicht offen gelegt werden, so die Kasse. Zudem sei im Vorfeld nicht absehbar, ob die Importeure für einen entsprechenden Zeitraum überhaupt lieferfähig sind.