Koalitionsvereinbarung

Bayern setzt auf unabhängige Apotheken

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Die neue bayerische Regierungskoalition will sich in ihrer Amtsperiode gegen Fremdbestimmung im Gesundheitswesen einsetzen. In ihrer Koalitionsvereinbarung halten die Fraktionen von CSU und FDP fest: „Die wohnortnahe ambulante Versorgung durch niedergelassene Haus-, Fach- und Zahnärzte sowie durch inhabergeführte Apotheken soll ein zentraler Pfeiler der Patientenversorgung im Freistaat bleiben, ebenso wie die gute stationäre wohnortnahe Versorgung durch Krankenhäuser.“

„Wir werden sicherstellen, dass auch künftig allen Menschen flächendeckend in ganz Bayern eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung steht“, heißt es in den Ausführungen zur Gesundheit. „Tragende Säulen der medizinischen Versorgung sind die Freien Berufe, freie Arztwahl, der Erhalt der privaten Krankenversicherung und der Länderkrankenkassen.“ Einheitskassen lehnen die Koalitionspartner ebenso ab wie den Betrieb von medizinischen Versorgungszentren, die nicht von Ärzten getragen werden.

Konkret vereinbaren die Partner außerdem, eine „Bundesratsinitiative zum Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und gegen die Einrichtung von Abhol- und Bestellstellen außerhalb von Apotheken“ einzubringen. Wie der Antrag vor allem hinsichtlich eines möglichen Versandverbots aussehen soll, ist offen. Von der FDP hatte es bislang keine Signale für eine Einschränkung des Versandhandels gegeben: In Nordrhein-Westfalen hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung wegen des Widerstandes der FDP nicht auf eine Initiative einigen können.

Am Donnerstag soll die neue bayerische Staatsregierung im Landtag vereidigt werden. Den Gesundheitsminister soll die CSU stellen. Nur die Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft werden von der FDP besetzt.

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