Bayern beschließt Bundesratsinitiative

Bayern hat die angekündigte Bundesratsinitiative zum Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beschlossen. Das Kabinett stimmte am Dienstag auf seiner Sitzung in München einem entsprechenden Vorstoß von Gesundheitsminister Dr. Otmar Bernhard (CSU) zu. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) sagte: „Mit unserer Initiative sichern wir die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Medikamenten und tragen zugleich zum Erhalt unserer mittelständisch geprägten Apothekenlandschaft bei.“

Gesundheitsminister Bernhard betonte, dass die Initiative noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden soll. Wenn sich in der Länderkammer eine Mehrheit für den Entschließungantrag findet, muss sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigen.

Vergangene Woche hatte das sächsische Gesundheitsministerium bereits einen Tag vor Bayern eine Bundesratsinitiative zum Rx-Versandverbot angekündigt. Allerdings will Sachsen noch einen Schritt weiter gehen: Der Freistaat wird voraussichtlich am 8. Juli im Kabinett einen Gesetzesentwurf beschließen. Stimmt die Mehrheit der Länder im Bundesrat für diese Initiative, geht der Entwurf direkt an den Bundestag: Ein Gesetzesantrag habe eine andere Durchschlagskraft als ein Entschließungsantrag, hieß es aus dem sächsischen Gesundheitsministerium. Dennoch sei der bayerische Vorstoß ein gutes Zeichen und werde von Sachsen unbedingt unterstützt.