Bahr will Versicherte anschreiben

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Versicherte, deren Krankenkasse pleite geht, automatisch Vorschläge zum Wechsel machen. Mit dem Informationsschreiben zur geplanten Schließung sollen Formulare verschickt werden, auf denen die Versicherten ankreuzen können, bei welcher Kasse sie stattdessen versichert sein wollen. Die Neuregelung soll noch in das geplante Versorgungsgesetz aufgenommen werden.

Der Wechsel soll unbürokratisch vonstatten gehen. Patienten dürften nicht zu Bittstellern werden, sagte Bahr in Berlin. Das Abwimmeln von Versicherten sei rechtswidrig. „Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, so Bahr. Daher will der Minister auch die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Kassen verbessern: Die Geldstrafen sollen „spürbarer“ werden, Kassenvorstände sollen künftig aber auch abberufen und bei eklatantem Fehlverhalten in Haftung und Regress genommen werden können.