Baden-Württemberg: Knapper Sieg für die Grünen

Stuttgart -

In den vergangenen Wochen haben sich Grüne und CDU in Umfragen ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnen die Grünen in Baden-Württemberg mit knappem Vorsprung vor der CDU. Die AfD kann ihr Ergebnis verdoppeln, die SPD fällt auf ein historisches Tief. FDP und Linke verpassen beide den Einzug in den Landtag.

Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir in Baden-Württemberg bei 30,2 Prozent (minus 2,4) und damit knapp vor der CDU von Landeschef Manuel Hagel mit 29,7 Prozent (plus 5,6). Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 18,8 Prozent (plus 9,1). Die SPD liegt bei 5,5 Prozent (minus 5,5) auf einem historischen Tief. Die FDP verpasst mit 4,4 Prozent (minus 6,1) den Einzug in den Landtag, ebenso die Linke mit 4,4 Prozent (plus 0,8). Auf andere Parteien entfallen zusammen 7,0 Prozent.

Die Grünen erhalten demnach 56 Sitze im Landtag (2021: 58), die CDU ebenfalls 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf 10 (19). Grüne und CDU stellen also gleich viele Abgeordnete, auch wenn die Grünen nach Zweitstimmen gewonnen haben. Zusammen haben die beiden Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung liegt den Prognosen nach bei 69,5 bis 71,5 Prozent (2021: 63,8). Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben – so viele wie nie zuvor. Erstmals galt ein neues Wahlrecht, auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen. Zudem hatten Bürger zum ersten Mal zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag, die Erststimme über den Direktkandidaten im Wahlkreis.

Grüne: „Partnerschaft auf Augenhöhe“

Özdemir erklärte sich am Abend zum Sieger. „Wir haben die Wahl gewonnen“, sagte er auf der Grünen-Wahlparty. Als er 2024 seinen Hut in den Ring geworfen habe, hätte nicht viele daran geglaubt, dass so ein Tag wie heute kommen könne.

Özdemir signalisierte nach den ersten Hochrechnungen Bereitschaft, eine Koalition mit der CDU auf Augenhöhe weiterführen zu wollen. Er rief die Christdemokraten zu einer erneuten Zusammenarbeit auf und bot ihnen eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ an. „Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.“

„Es ist ein toller Tag für Baden-Württemberg, ein toller Tag für Bündnis 90 die Grünen“, sagt Parteichef Felix Banaszak. Das Ergebnis gebe Rückenwind – auch für grüne Politik im Bund. „Mit den Grünen ist zu rechnen in diesem Land.“ Die Grünen Geschlossenheit gezeigt. „Cem Özdemir hat sich aus einem klaren Rückstand nach vorne gekämpft.“ Banaszak nannte das starke Grünen-Ergebnis auch eine Ansage an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen politische „Orientierungslosigkeit“.

„Es ist ein historisches Wahlergebnis für die Grünen – für Baden-Württemberg“, kommentiert auch Ricarda Lang. Lang setzt auf eine „gemeinsame Koalition der Mitte“ mit der CDU. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion gratuliert seinem Parteikollegen: „Was eine beeindruckende Aufholjagd – großer Glückwunsch Cem Özdemir“, schreibt Dahmen auf der Plattform X. „Die Grünen werden – mit großer Wahrscheinlichkeit – erneut stärkste Kraft.“

CDU: „Stark zugelegt“

Lobende Worte zum starken Ergebnis der CDU im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl kommen aus Berlin: „Die CDU-Baden-Württemberg hat gut zugelegt“, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dass Berlin einen Anteil an der Wahl hat, streitet Linnemann ab.

Als „bitter“ bezeichnete Spitzenkandidat Hagel das Ergebnis, obwohl seine CDU das beste Wahlergebnis seit 2011 erzielt habe; man habe stärkste politische Kraft werden wollen. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei den Grünen und Özdemir. „Das ist eine Niederlage für uns.“

SPD: „Bitteres Wahlergebnis“

Weniger Grund zum Feiern gibt es dagegen bei der SPD: Spitzenkandidat Andreas Stoch erklärte, er werde persönlich Verantwortung für die Wahlniederlage tragen und kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. „Viele Menschen in diesem Land brauchen eine starke SPD“, erklärte Stoch im SWR.

Das historisch schlechte SPD-Ergebnis im Südwesten schockt auch die Bundes-SPD, wo Parteichef Lars Klingbeil mit den Koalitionspartnern CDU und CSU wichtige Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vor der Brust hat.

Klingbeil zeigte sich tief enttäuscht. „Das ist ein total bitterer Abend“, sagte er im ZDF. Es sei nur noch um die Frage gegangen: Cem Özdemir oder Manuel Hagel? Das habe am Ende auch die SPD Stimmen gekostet.

„Das ist ein sehr bitteres Wahlergebnis“, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Der Fokus habe auf Özdemir und Hagel gelegen. Die SPD sei unter die Räder gekommen. Die Sozialdemokraten hoffen nun auf Rheinland-Pfalz.

Auch die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas bezeichnet im Interview mit der SWR den Wahlabend als „sehr bitter“. „Wir sind mit den Themen, die wir deutlich gesetzt haben, nicht durchgedrungen in diesem Wahlkampf.“ In der Analyse müsse man sich nun natürlich fragen, warum man insbesondere bei den Themen Bildung, Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherheit nicht durchgedrungen sei. Allerdings kritisiert Bas auch die starke Polarisierung auf die beiden Spitzenkandidaten der Grünen und der CDU im Wahlkampf: „Um Inhalte ging es ja so gut wie gar nicht.“ Der Zweikampf habe alle Stimmen abgesaugt, so ihre Einschätzung. Einen politischen Zweikampf wie in Baden-Württemberg werde es auch in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz geben, prophezeit Bas.

FDP: „Ende einer Tradition“

„Es ist natürlich sehr bedauerlich, damit endet eine Tradition in Baden-Württemberg“, erklärt Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landeschef und Spitzenkandidat. Auch er wolle entsprechende Verantwortung übernehmen, und kündigte seinen Rücktritt vom Landesvorsitz an.

Linke: „Historisch bestes Ergebnis“

Die Linke schafft es nach aktuellen Prognosen zwar knapp nicht in den Landtag, stolz ist Ines Schwerdtner aber trotzdem: „Denn wir haben das historisch beste Ergebnis in Baden-Württemberg erreicht“, erklärt sie im Gespräch mit dem SWR. Es wäre gut gewesen, der Regierung in Baden-Württemberg „Feuer unter dem Hintern“ zu machen. Man werde weitermachen, betonte sie. Sie glaube, dass die Zeit der Linken im Landtag noch kommen werde.

AfD: „Auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei“

Die AfD konnte ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Westen einfahren. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet; keine der übrigen Parteien will mit der AfD koalieren. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte im ZDF, seine Partei sei der Gewinner des Abends. „Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.“

Nachfolger für Langzeit-Ministerpräsident Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen trat nach 15 Jahren nicht mehr an. Der 77-Jährige, bundesweit der erste und einzige Regierungschef der Grünen, verabschiedet sich in den Ruhestand. Seit 2016 regierte er mit der CDU, davor mit der SPD. Es gilt als wahrscheinlich, dass CDU und Grüne erneut zusammen regieren.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Wirtschaftspolitik. Baden-Württemberg ist ein industrielles Herz Deutschlands – und abhängig von der Autoindustrie, die einen Strukturwandel durchmacht. Tausende Jobs stehen zur Disposition, etliche Regionen blicken mit Sorge auf die Zukunft.

Vorsprung der CDU im Umfragen zuletzt geschrumpft

Über Monate lag die CDU in Umfragen deutlich vor den Grünen, der Abstand schmolz zuletzt aber stark. Als Partei präferierten viele zwar die CDU, aber als Ministerpräsidenten wollten die Menschen lieber Özdemir – und weniger den bis zuletzt kaum bekannten CDU-Mann Hagel.

Der 60-jährige Grünen-Kandidat Özdemir ist seit Jahrzehnten in der Politik – er saß im Bundestag und im Europaparlament, war Grünen-Chef und auch Bundesminister. Im Wahlkampf ging Özdemir, der sich einen „anatolischen Schwaben“ nennt, auf Abstand zu den Bundes-Grünen und gab sich ein eher konservatives Profil.

Hagels Wahlkampf-Fauxpas

Der 37-jährige gelernte Bankkaufmann Hagel ist seit 2021 CDU-Fraktionschef im Landtag und wäre der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte gewesen. Im Wahlkampf stand der gläubige Katholik und Jäger in der Kritik wegen eines Videos: In dem acht Jahre alten Clip schwärmt er von den „rehbraunen Augen“ einer minderjährigen Schülerin.

Auch SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch trat in einen „Fettnapf“, wie er selbst sagte: In einem SWR-Porträt ist zu sehen, dass er ausgerechnet nach einem Besuch in einem Laden der Tafel seinem Fahrer offenbar aufträgt, im benachbarten Frankreich Pastete einzukaufen. Auch wenn es zu dem Einkauf nie kam, drückte Stoch sein Bedauern aus.

Das historisch schlechte SPD-Ergebnis im Südwesten dürfte auch die Bundes-SPD schocken, wo Parteichef Lars Klingbeil mit den Koalitionspartnern CDU und CSU wichtige Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vor der Brust hat.

AfD ohne Chance auf Regierung

Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Frohnmaier kandidiert nicht für den Landtag. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag will Ministerpräsident werden – die Aussichten sind allerdings verschwindend gering: Keine der übrigen Parteien will mit der AfD koalieren.

Die im Südwesten tief verwurzelte FDP zog mit Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ins Rennen. Er sprach von der „Mutter aller Wahlen“ für seine Partei: Starke Verluste in Baden-Württemberg dürften auch ein Comeback im Bund erschweren.

Die Linke trat mit drei jungen Frauen als Spitzen-Trio an und setzte damit einen Kontrapunkt zu den übrigen Parteien. Ins Zentrum rückten sie die hohen Mieten und die Kluft zwischen Arm und Reich.

Auftakt für das „Superwahljahr 2026“

Die Wahl ist die erste von fünf Landtagswahlen im „Superwahljahr 2026“ und die erste unter der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). CDU und SPD debattieren über wichtige Reformen. Die Wahlergebnisse sind daher wichtig für die Stimmung.

Die nächste Wahl steht am 22. März in Rheinland-Pfalz an. Dort droht der seit 34 Jahren regierenden SPD der Verlust des Ministerpräsidentenpostens. Im September wählen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – hier kommt die AfD in Umfragen an die 40 Prozent.