Kommentar

Ausgerechnet Müller

, Uhr

Wenn man sich um einen neuen Job bewirbt, muss man normalerweise Lebenslauf und Arbeitszeugnisse vorlegen und seine Qualifikationen nachweisen. In der Politik scheinen andere Gesetze zu herrschen, denn sonst wäre Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wohl kaum als neuer Verfassungsrichter im Gespräch. Die Personalie macht nachdenklich.

Müllers Expertise als Richter ist überschaubar: Nach dem Jurastudium in Saarbrücken war er für ein paar Jahre beim Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht in Saarbrücken tätig. Aber diese Karriere hat er schon Anfang der 90er Jahre seiner politischen Laufbahn geopfert.

Mit wechselndem Erfolg: Müller hat zwar Lafontaines Saarland in eine CDU-Alleinherrschaft überführt. Doch das ist eine Weile her. Im August 2009 musste sich Müller in eine Jamaika-Koalition fliehen, um an der Macht zu bleiben. Seit den Landtagswahlen hat die CDU kontinuierlich an Wählerzuspruch verloren, rangiert in Umfragen mittlerweile hinter der SPD. Über Müllers Ausstieg aus der Politik wird seit Monaten spekuliert.

Aber ist es opportun, einen offenbar amtsmüden Politiker und abgewirtschafteten Ministerpräsidenten zum Verfassungsrichter zu ernennen? Müller war immer ein Parteimann. Seit seiner Jugend ist er bei der CDU engagiert, von der Jungen Union bis ins Parteipräsidium und das „Kompetenzteam“ von Angela Merkel. Einen Ministerposten auf Bundesebene bekleidete Müller allerdings nie. Er ist dem Saarland - aus welchen Gründen auch immer - treu geblieben.

Und dieser Mann soll jetzt Hüter der deutschen Verfassung werden. Apothekern könnte dieser Gedanke noch einen zusätzlichen Schauer über den Rücken jagen. Als der saarländische Gesundheits-, Justiz- und auch sonst Super-Minister Josef Hecken DocMorris 2006 eine Fremdbesitzapotheke erlaubte, war Müller Feuer und Flamme. Das Fremdbesitzverbot verstoße gegen den EG-Vertrag, der deutsches Recht aussteche, so die Argumentation seinerzeit. Hecken habe demnach keinerlei Ermessen gehabt, war Müller überzeugt. Europas oberste Richter waren da bekanntlich ganz anderer Meinung.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Besetzung eines Richterpostens eine politische Entscheidung wäre. Aber das macht es nicht besser.

Newsletter
Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos!

Hinweis zum Newsletter & Datenschutz

Mehr aus Ressort
Widerstand gegen Apothekenreform
Linda plant Verfassungsklage

APOTHEKE ADHOC Debatte