AMNOG passiert Bundesrat

Die Gesundheitsreform von Dr. Philipp Rösler (FDP) ist durch. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) haben heute den Bundesrat passiert. Die Länderkammer hat das Gesetz akzeptiert, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die SPD-geführten Länder scheiterten erwartungsgemäß mit einem entsprechenden Antrag.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für ein Scheitern der schwarz-gelben Gesundheitsreform geworben. „Der vorgelegte Entwurf verlässt die Prinzipien der sozialstaatlichen Vorsorge“, sagte Kraft in der Länderkammer. Die SPD hatte selbst allerdings keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gehabt.

Zusammen mit dem bereits im August in Kraft getretenen GKV-Änderungsgesetzes will die Regierung insgesamt 2,2 Milliarden Euro einsparen. Auch die Apotheken sollen ihren Beitrag leisten: Der Kassenabschlag wird mit dem AMNOG für zwei Jahre auf 2,05 Euro festgeschrieben, um die Krankenkassen um 200 Millionen Euro zu entlasten. Die Vergütung der Großhändler wird ebenfalls geändert: 2011 soll es einen Abschlag, anschließend eine Deckelung des rabattfähigen Anteils geben. Die Pharmaindustrie soll zudem mit Kassen über die Höhe der Erstattung für neue Arzneimittel verhandeln.

Bundespräsident Christian Wulff muss die Gesetze noch unterzeichnen, damit sie im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten können.