Leutheusser: Defizite im Standesrecht
Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden auch in der Koalition lauter. Nach dem CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn erwägt jetzt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung.
In der Passauer Neuen Presse räumte die Ministerin ein, dass das ärztliche Standesrecht bereits Sanktionsmöglichkeiten biete. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen.“ Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte tags zuvor noch gebremst.
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