Haushaltsentwurf

ABDA: Bis zu 12 Prozent höhere Beiträge

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Berlin -

Die ABDA will sich für das kommende Jahr erneut eine Haushaltserhöhung genehmigen: Knapp 16,1 Millionen Euro verplant die Dachorganisation in ihrem vorläufigen Haushaltsplan für 2015 – 0,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dennoch kommen auf die Mitgliedsorganisationen größere Ausgabensteigerungen zu, denn sie sollen wegfallende Einnahmen kompensieren. Besonders kleine Kammern und Verbände könnten Probleme bekommen.

Insgesamt 14,8 Millionen Euro sollen von den Mitgliedsorganisationen kommen – das entspricht einem Plus von 4,74 Prozent. Die Haushaltspläne werden voraussichtlich nicht ohne Widerstände beschlossen, denn bereits um die Erhöhung des Haushaltes für dieses Jahr um 5 Prozent hatte es heftige Diskussionen gegeben.

Nach den Plänen der ABDA müssten sieben Kammerbezirke überdurchschnittlich tief in die Taschen greifen: Der Beitrag für Hamburg erhöht sich um 12,2 Prozent beziehungsweise knapp 50.000 Euro. Für Bremen sinken hingegen als einzigen Kammerbezirk die Beiträge: Kammer und Verein zahlen 1230 Euro weniger, das entspricht einem Rückgang von 1 Prozent.

Hintergrund ist die Insolvenz einiger Unternehmen um die Bremer „Hirsch Apotheke Dr. Eberhard Lins“ im Jahr 2012. Der Umsatz im Kammerbezirk ist im Berechnungszeitraum der Beiträge um 2,9 Prozent gesunken. Die Spezialumsätze wurden anscheinend von Hamburger Apothekern übernommen: Dort stiegen die Umsätze um 10,1 Prozent – entsprechend wachsen die ABDA-Beiträge.

Hamburgs Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen ist trotz der Mehrbelastung mit der Haushaltsplanung zufrieden. Kritisch sieht er allerdings die Verteilung nach Umsätzen: „Kleinere Kammern und Verbände mit pauschalen Beitragssätzen könnten Probleme bekommen, die Gelder aufzubringen“, warnt Siemsen.

Die Umsätze in Hamburg etwa beruhten nicht nur auf Laufkunden, sondern auch auf Versandhandel, Zytostatika und Verblisterung. „Das ist nicht Hamburg-spezifisch“, sagt Siemsen. Bei der ABDA befasse sich eine Arbeitsgruppe mit der Beitragsgerechtigkeit – eine Lösung gebe es aber noch nicht.

Laut dem vorläufigen Haushaltsplan müssen weitere sechs Länder einen überdurchschnittlich hohen Anstieg ihrer Beiträge hinnehmen: Thüringen muss 6,8 Prozent (27.000 Euro) mehr einzahlen, Bayern 5,9 Prozent (120.000 Euro), Berlin 5,5 Prozent (34.000 Euro), Hessen 5,4 Prozent (56.000 Euro), Baden-Württemberg 5,2 Prozent (85.000 Euro) und Rheinland-Pfalz 4,9 Prozent (33.000 Euro). Die übrigen Bezirke zahlen zwischen 2,3 Prozent (Schleswig-Holstein) und 4,6 Prozent (Nordrhein) mehr ein als derzeit.

Mit den Beiträgen der Mitgliedsorganisationen werden im Wesentlichen wegfallende Einnahmen aus der Vermögensverwaltung gegenfinanziert: Diese Einnahmen sinken dem Budgetplan zufolge um 570.000 Euro. Auch bei den Zinseinnahmen, der Erstattung von Verwaltungsausgaben und den Einnahmen aus dem DAC/NRF erwartet die ABDA Einbußen.

Mit Ausgabensteigerungen rechnet die ABDA zum Beispiel bei Löhnen und Gehältern, der Anschaffung und Instandhaltung von Inventar, den Mieten für die Räume in der Jägerstraße und den Verwaltungskosten. Für die Öffentlichkeitsarbeit werden – wie 2013 und 2014 – knapp 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Da dass Budget des Jahres 2013 nicht vollständig aufgebraucht wurde, soll gegebenenfalls auf diese Mittel zurückgegriffen werden.

Der Haushaltsvorschlag wurde bereits vom Geschäftsführenden Vorstand der ABDA und dem Gesamtvorstand abgesegnet. Abstimmen muss am Ende die Mitgliederversammlung, die am 25. Juni tagt. An dieser letzten Hürde war der für 2013 geplante Haushalt zunächst gescheitert: Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage wurde die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um knapp 3 Prozent verschoben. Zusätzlich zu einer weiteren Steigerung ergaben sich somit für dieses Jahr 5 Prozent.

Bei der Mitgliederversammlung stimmen jeweils bis zu vier Mitglieder der Kammern und Verbände in Berlin über die Pläne ab. Auf jeden Kammerbezirk entfallen sechs Stimmen; pro 100 Apotheker gibt es eine weitere Stimme – jede Mitgliedsorganisation hat aber einheitlich abzustimmen.

Zuletzt hatte sich die ABDA 2012 ein Plus von 4,5 Prozent zugebilligt, nachdem die Mitgliedsbeiträge zwei Jahre lang nahezu konstant geblieben waren. Seit 2004 sind die Beiträge aus den Kammern und Verbänden um circa ein Drittel gestiegen.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit aus den Landesorgansationen Widerstände gegen die ABDA-Beiträge. Bei der Delegiertenversammlung der Bayerischen Apothekerkammer wurde im vergangenen Jahr beispielsweise darüber diskutiert, die Beträge nur noch unter Vorbehalt nach Berlin zu überweisen. Letztlich wurde das Ansinnen aber als nicht praktikabel fallen gelassen.

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