60 Millionen für Stützpunkte

Die Koalition will bis zu 60 Millionen Euro für neue Pflegestützpunkte ausgeben. „Es ist vereinbart, dass es für mindestens 1200 Stützpunkte eine Anschubfinanzierung von bis zu 50.000 Euro gibt“, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Damit bestätigte sie eine Verständigung der Fachpolitiker von Union und SPD auf die Bereitstellung von maximal 60 Millionen Euro für die neuen Beratungsstellen. Rufen einzelne Länder für ihre Stützpunkte geringere Beträge ab, können es auch bis zu 1500 Stützpunkte werden, hieß es im Gesundheitsministerium.

Die SPD wollte ursprünglich bis zu 180 Millionen Euro für 4000 Stützpunkte ausgeben, die Union dagegen auf neue Beratungsbüros ganz verzichten. Im saarländischen St. Wendel brachte Schmidt gemeinsam mit örtlichen Vertretern einen neuen Pflegestützpunkt auf den Weg. In den Stützpunkten sollen Betroffene und ihre Angehörigen alle Informationen aus einer Hand bekommen und auch die Anträge auf Leistungen einreichen können. Die Länder müssen das Geld für die Einrichtung beantragen.

Der Verabschiedung der Pflegereform im Bundestag in der nächsten Woche steht somit nichts mehr im Weg. Die Reform soll zum 1. Juli in Kraft treten. Sie bringt Leistungsverbesserungen vor allem bei der ambulanten Pflege und der Betreuung von Dementen. Dazu wird auch der Beitragssatz um 0,25 Prozentpunkte erhöht.

Für die stationäre Betreuung Demenzkranker seien 200 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, hieß es. Gegen Missstände in Heimen seien nun jährliche Kontrollen geplant, in der Regel unangemeldet.