Wahlprogramme

4 Prozent für die Gesundheit

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Gesundheit spielt im Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. In Zahlen: Lediglich 3,4 Prozent ihrer Wahlprogramme widmen die Parteien durchschnittlich dem Gesundheitswesen. Das IGES Institut hat die Wahlprogramme der fünf größten Parteien durchstöbert und Wörter und Aussagen zur Gesundheitspolitik gezählt.

Mit 4,8 Prozent räumt der Analyse zufolge die FDP der Gesundheitspolitik den größten Platz ein. Abgeschlagen auf dem letzten Platz sind die Grünen mit 1,8 Prozent. Dabei ist das grüne Wahlprogramm mit einem Umfang von 39.000 Wörtern das größte aller fünf Bundestagsparteien. Die CDU/CSU widmete der Gesundheitspolitik 4,4 Prozent, bei der SPD sind es 3,4 Prozent und bei der Linkspartei 2,6 Prozent.

Die Liberalen haben nicht nur bei der Anzahl der Wörter zur Gesundheitspolitik im Wahlprogramm die Nase vorn. Mit 137 Aussagen stehen sie laut Analyse auch in dieser Kategorie an erster Stelle, dicht gefolgt von der CDU (124). SPD und Grüne äußerten sich je 80 Mal. 16 Prozent der FDP-Aussagen zur Gesundheitspolitik bilden aus Sicht des IGES Instituts Allgemeinplätze. Nur die Linke weist demnach mit 7 Prozent ein noch konkreteres Programm vor. Bei den Grünen sei dagegen mehr als jede fünfte Aussage eine Floskel, so die Studie.

Besonders bei den Vorschlägen zur Finanzierung des Gesundheitssystems gibt es nach Ansicht des IGES einen klassischen Lagerkampf: Die linksorientierten Parteien wollten die Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen ausweiten und unter anderem eine Bürgerversicherung einführen. Dagegen plane die FDP, nur die Versicherungen Bedürftiger weiter solidarisch zu finanzieren. Bürger sollten sich lediglich gegen schwere Krankheiten versichern müssen, alles andere solle frei wählbar abgesichert werden können und müsse nach dem Prinzip der Kostenerstattung von den Bürgern selbst getragen werden. Die Aussagen der CDU zur Finanzierung blieben unkonkret.

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