Randnotiz

Hilfspaket für Apothekenketten

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Berlin -

Der Bundestag hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei der heutigen Sondersitzung wurden finanzielle Hilfen in Höhe bis zu 86 Milliarden Euro mit 453 zu 113 Stimmen ermöglicht, 18 Abgeordnete enthielten sich. Zugleich hat die griechische Regierung umfassende Reformen zugesagt – zum Aufgabenkatalog des Eurogipfels zählt die Liberalisierung des Apothekenmarktes. Und das ruft auch hierzulande regelmäßig die Kettenfreunde auf den Plan.

Heute hat sich Spiegel online über den „deutschen Reformstau“ aufgeregt und überlegt, was passieren würde, wenn die Troika nach Berlin käme: „Apotheken liberalisieren, Mehrwertsteuer vereinheitlichen, Regionalflughäfen verkaufen: Alles gute Ideen. Aber warum eigentlich nur in Griechenland?“

Zu den zehn Reformen, die eine Troika Deutschland auferlegen würde, zählt Spiegel online wie selbstverständlich die Liberalisierung des Apothekenmarktes. Denn die Stärkung des Wettbewerbs sei schließlich „immer eine beliebte Empfehlung“. In Griechenland könnten rezeptfreie Medikamente dann auch in anderen Läden verkauft werden, Apothekenketten würden erlaubt. „Genau diese Reformen wurden hier erfolgreich von den Apothekern verhindert“, empört sich Spiegel online.

Die Idee hatten natürlich schon andere: Der Ökonom Professor Dr. Christian Hagist hatte im Managermagazin ebenfalls gefordert, endlich Apothekenketten zuzulassen und Schmerzmittel im Supermarkt zu erlauben. Spiegel online verweist sogar auf seinen Beitrag. Hagist hatte sich anschließend gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärt, warum er welche Reform für angemessen halten würde.

Insgesamt listet der Spiegel-Beitrag zehn Punkte, die die Troika vermutlich auch hier abschaffen würde. Die „Mövenpick-Steuer“ für Hotels zählt dazu, die Mütterrente sowie die Rente mit 63 und natürlich auch das ohnehin vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld. Auch Kürzungen von Beamtenpensionen wären wohl fällig, so der Beitrag.

Gedeckelte Sozialversicherungsbeiträge führen laut Spiegel online hierzulande dazu, dass – im Gegensatz zu anderen Ländern – deutsche Gutverdiener weniger Abgaben zahlen als im OECD-Durchschnitt. „Auf Druck der Troika würden die Steuern auf Arbeit sinken, stattdessen würden unter anderem die Immobiliensteuern erhöht“, so die Prognose.

Auf der Abschussliste stünden demnach auch der Meisterzwang und unrentable Provinzflughäfen. Der Staat müsste seine immer noch erheblichen Beteiligungen an den grundsätzlich schon privatisierten Betrieben Post und Telekom aufgeben. Die Troika würde schließlich das Ladenschlussgesetz aufweichen und Sonntagsshopping erlauben. Damit wäre dann der Apothekennotdienst quasi gleich mitreformiert.

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