Obama: „Zeit der Spielchen ist vorbei“

Die US-Gesundheitsreform muss nach den Worten von Präsident Barack Obama noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Mit einem leidenschaftlichen Appell forderte Obama gestern den US-Kongress zu einer Verabschiedung einer Gesundheitsreform auf. Nach „unserem kollektiven Scheitern“ in vielen Jahrzehnten vergeblicher Reformbemühungen sei nun eine entscheidende Stunde in der US-Geschichte gekommen, betonte Obama am Mittwochabend vor beiden Häusern des Kongresses in Washington. „Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieses Themas annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein“, sagte Obama. Die „Zeit zum Handeln“ sei nun gekommen. „Die Zeit der Spielchen ist vorbei.“

Obama nannte drei zentrale Ziele seines Plans: Mehr Sicherheit für die schon Versicherten, die Einbindung der bisher 47 Millionen Amerikaner ohne Versicherung und die Senkung der explodierenden Kosten für das US-Gesundheitswesen, das ein Sechstel der gesamten Wirtschaftsleistung der USA verschlinge. Die Reform werde 900 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren kosten, „weniger als wir für die Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben haben und weniger als die Steuerkürzungen für die kleine Zahl der reichsten Amerikaner in der Zeit der letzten Regierung“, sagte Obama.

„Jeder in diesem Raum weiß, was passiert, wenn wir nichts tun. Unser Defizit wird wachsen. Mehr Familien werden zahlungsunfähig. Mehr Firmen machen zu. Mehr Amerikaner werden ihren Versicherungsschutz verlieren, wenn sie krank werden und ihn am dringendsten brauchen. Und als Ergebnis werden mehr sterben“, so Obama.

In der von allen großen US-Fernsehstationen übertragenen Rede versuchte der Präsident eine Brücke zwischen den gegensätzlichen politischen Positionen zu bauen. Er strebe keinen Systembruch an, betonte Obama. Weder soll die Gesundheitsversorgung verstaatlicht werden, wie das die Linke wolle; noch soll sie die private Angelegenheit jedes einzelnen bleiben, wie von den Rechten gewollt. Es brauche aber mehr Konkurrenz im Gesundheitswesen. Deswegen sei auch ein staatliches Versicherungsangebot notwendig.

Obama stieß bei den Republikanern schon während seiner kämpferischen Rede auf Widerstand. Die Ansprache war - abgesehen von den traditionellen Berichten zur Lage der Nation - erst die dritte Rede eines Präsidenten vor dem Kongress in den letzten 20 Jahren. Ex-Präsident Bill Clinton hatte sich 1993 ebenfalls wegen der Gesundheitsreform an die Senatoren und Abgeordneten gewandt, Bush 2001 nach den Terroranschlägen.

Obama versicherte, dass auch staatliche Gesundheitsversicherungen gezwungen würden, kostendeckend zu arbeiten. Der Steuerzahler werde nicht dafür aufkommen müssen. Er werde keinen Plan unterzeichnen, „der nur um einen Dime (zehn Cent) das Defizit erhöht“. Die meisten neuen Kosten würden abgedeckt von den ohnehin schon existierenden staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Dazu kämen zahlreiche Einsparungspotenziale. Die Kosten des Gesundheitswesens seien aber nicht weiter akzeptabel: „Wir zahlen anderthalb mal mehr pro Person für die Gesundheitsversorgung als jedes andere Land, aber wir sind dafür nicht irgendwie gesünder.“

Obama versicherte den Amerikanern, dass niemand gezwungen werde, seine bisherige Versicherung aufzugeben. Er kritisierte die privaten Krankenversicherungen, die Amerikanern den Schutz verweigerten, weil sie mit ihrer Krankheitsgeschichte als zu großes Risiko eingeschätzt würden. Es sei auch „herzzerreißend und falsch“, wenn private Kassen manchen Kranken bei schweren Krankheiten unter Vorwänden kündigen würden. „Wir sind die einzige fortgeschrittene Demokratie auf der Erde und die einzige reiche Nation, die Millionen Menschen diese Härten zumutet“, sagte der Präsident im Blick auf die zig Millionen nicht krankenversicherter US-Bürger.

Der Präsident kritisierte scharf die politische Debatte über die Reform in den vergangenen Monaten. Manche hätten mit einer „Angsttaktik“ und ideologisch geprägter Polemik eine sachliche und ehrliche Auseinandersetzung verhindern wollen. Das Ergebnis sei viel Konfusion gewesen. Die Republikaner lehnen die Reform ab, weil sie aus ihrer Sicht enorme Kosten für den Staat - und damit den Steuerzahler - verursachen würde. Zudem warnen sie davor, mit einer staatlichen Krankenversicherung den privaten Versicherern Konkurrenz zu machen; dies würde mit der Zeit zur völligen Verstaatlichung des Gesundheitswesens führen, argumentieren viele Konservative.