Apotheker wollen Rx-Boni für Kassen

Beim Thema Rx-Boni herrscht für die meisten Apotheker nach wie vor Unklarheit. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat es in die Hände der Kammern gelegt, im Einzelfall über Zugaben und Boni auch unterhalb einer Bagatellgrenze zu entscheiden. Rund ein Dutzend Apotheker um den ehemaligen Präsidenten der Apothekerkammer Nordrhein, Karl-Rudolf Mattenklotz, haben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt ein Gutachten vorgelegt. Demnach sollen Rx-Boni zwar nicht verboten, aber deutlich unattraktiver werden: Nicht die Kunden, sondern die Kassen sollen von den Nachlässen profitieren.

Laut Gutachten sollen Versicherte und Leistungserbringer gesetzlich verpflichtet werden, „den tatsächlich gezahlten Preis offen zu legen, einschließlich etwaiger Vergünstigungen, damit diese den Sozialversicherungen zu Gute kommen“. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müsse dies auch für ausländische Versandapotheken gelten, heißt es weiter. Aus europarechtlicher Sicht sieht der von den Apothekern beauftragte Experte, Dr. Morton Douglas von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen, kein Problem.

Durch den Wegfall des Rabatts gebe es für die Patienten weniger Anreize, bei ausländischen Versandapotheken zu bestellen, argumentieren die Apotheker. Denn als Verbraucher könne man so weder Gutscheine einlösen noch bei der Zuzahlung sparen.

Dass kaum ein Versicherter bereit ist, für seine Kasse zu sparen, sieht man beim Ärger um die Rabattverträge. Allerdings: Nach dem Vorschlag der Apotheker könnte gerade das Interesse der Kassen geweckt werden, ihrerseits möglichst viele Rabatte abzugreifen. Das sehen Mattenklotz und seine Mitstreiter nicht als Problem: „Einer Lenkung der Patienten steht das Zuweisungsverbot entgegen.“

Auch einen Angriff auf das System der Rx-Festpreise kann Mattenklotz nicht erkennen: Zwar sollen die Rabatte und Gutscheine - analog zu den Hersteller- und Kassenabschlägen - an die Rechenzentren gemeldet und direkt mit den Forderungen an die Kassen verrechnet werden. Auf den Rezepten selbst soll aber weiterhin der Listenpreis stehen. „Die Arzneimittelpreisverordnung wird nicht tangiert“, sagt Mattenklotz.

Da die Apotheker ihre Forderung noch im Versorgungsgesetz unterbringen wollen, haben sie ihr Gutachten an Ulrike Flach (FDP) geschickt. Über ihr Abgeordnetenbüro antwortete die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) - und verwies auf die ausstehende Entscheidung zu Rabatten ausländischer Versandapotheken: „Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats ist für den Herbst 2011 angekündigt und sollte abgewartet werden.“

Eine vorschnelle gesetzliche Regelung, etwa ein Verbot von Rabattaktionen, würde laut Flach nur neue Rechtsstreitigkeiten provozieren. Allerdings: „Wir haben das Problem im Blick und werden nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats entsprechend reagieren“, verspricht Flach.

Laut Mattenklotz haben etwa zehn Pharmazeuten das Gutachten bezahlt; mehr will der ehemalige Kammerpräsident, der vor gut drei Jahren seine Approbation zurückgegeben hat und heute mit seiner Unternehmensberatung für Apotheken und Kooperationen tätig ist, über die Identität seiner Mitstreiter nicht verraten. Den Kontakt zu Flach hatte Patrick Marx aus Mülheim an der Ruhr hergestellt. Das Gutachten wiederum war an Georg Kuchler aus Duisburg adressiert.

Beide Apotheker waren oder sind - genau wie Mattenklotz - Mitglied bei der österreichischen Einkaufsgemeinschaft „Global Apo“. Kuchler ist außerem Gründungsmitglied des „Bundesverbands der innovativen inhabergeführten Serviceapotheken Deutschlands“ (ISA), der vor vier Jahren, gemeinsam mit Gehe, für einen Tausch des Fremdbesitzverbots gegen ein System der Bedarfsplanung („regulierte Deregulierung“) geworben hatte.