Hamburg übernimmt GMK-Vorsitz

Berlin -

Zum Jahreswechsel übernimmt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Das Treffen der Gesundheitsminister der Länder soll im Juni in der Hansestadt stattfinden. Prüfer-Storcks folgt auf Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke).

Hamburgs Gesundheitssenatorin kündigte an, die Interessen der Länder zu bündeln und gegenüber der Regierung eine deutliche Länderposition zu vertreten. Große Koalition bedeute nicht automatisch große Mehrheit im Bundesrat, betonte Prüfer-Storcks.

„Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung, der ambulanten Versorgung, das Präventionsgesetz oder die Weiterentwicklung der Pflege werden ohne Abstimmung mit den Ländern nicht gelingen.“

Die Länder seien beispielsweise für die Krankenhausplanung zuständig – und viele Versorgungsprobleme würden sehr viel schneller bei ihnen ankommen als im Bund. Deshalb sollen die Länder aus Sicht von Prüfer-Storcks frühzeitig auf die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen Einfluss nehmen können.

Ein weiterer Schwerpunkt seien die Herausforderungen des demografischen Wandels: Die Versorgungsstrukturen müssten an den Bedarf einer älter werdenden Gesellschaft angepasst werden. Regionale Handlungsansätze der Länder und Kommunen sollten vorgestellt und dann notwendige Änderungen bundesrechtlicher Rahmenbedingungen formuliert werden.

„Im GMK-Jahr 2014 werden wichtige Weichen für die künftige Gesundheits- und Pflegepolitik gestellt“, so Prüfer-Storcks. Sie gibt sich zuversichtlich, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund die Bewältigung der demografischen Entwicklung im Gesundheitswesen sehr konkret angehen werden.