Thema: Gesetzgebung

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Das Rückgaberecht ist schon seit Beginn des Versandhandels mit Arzneimitteln ein Streitthema. Die Diskussion könnte nun neu entfacht werden: Am 13. Juni tritt... Mehr»

Die Finanzreform der Kassen ist durch: Der Bundestag hat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen... Mehr»

Die Große Koalition verlangt von den Krankenkassen mehr Transparenz: Der GKV-Spitzenverband soll künftig eine Liste veröffentlichen, auf der alle Zusatzbeiträge... Mehr»

Eine länderübergreifende Ethikkommission mit Sitz in Stuttgart soll künftig entscheiden, in welchen Fällen durch künstliche Befruchtung gezeugte Embryonen auf... Mehr»

Der Bundesrat hat bei der heutigen Plenarsitzung einer Verordnung zur Anerkennung von EU-Rezepten zugestimmt. Beim ersten Anlauf hatten die Länder ihre... Mehr»

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen Lieferengpässe bei Impfstoffen künftig weitestgehend vermeiden. Die Idee war, dass Krankenkassen bei... Mehr»

Die Krankenkassen wehren sich gegen das von der Koalition geplante Verbot exklusiver Rabattverträge zu Impfstoffen. Die Neuregelung ziele auf die Sicherung der... Mehr»

Die Große Koalition will auf die wiederholt auftretenden Lieferengpässe bei Impfstoffen reagieren und exklusive Rabattverträge künftig verbieten. Die Fraktionen... Mehr»

Die Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das Vorschläge für den... Mehr»

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