vdek kritisiert Schäuble, lobt Bahr

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat sich gegen Pläne des Bundesfinanzministeriums ausgesprochen, den Gesundheitsfonds der Krankenkassen dauerhaft um zwei Milliarden Euro kürzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf diese Art schon vor 2016 das Defizit des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.

„Die Sozialkassen sind auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen. Es kann nicht sein, dass sich der Staat je nach Haushaltslage aus den Sozialkassen bedient und Steuerversprechungen wieder leichtfertig zurücknimmt“, kritisierte vdek-Chef Thomas Ballast Schäubles Sparpläne. „Wir unterstützen hier ausdrücklich die Position des Bundesgesundheitsministers, der sich deutlich gegen Eingriffe des Finanzministers ausspricht“, sagte Ballast weiter.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war auf Konfrontationskurs zu Schäuble gegangen und hatte sich gegen die Kürzung des Zuschusses ausgesprochen. Für seine Haltung hatte Bahr einen Rüffel seines Parteichefs Dr. Philipp Rösler kassiert, der in einem Spiegel-Interview ankündigte, Schäubles Sparkurs mittragen zu wollen. Davon sei laut Rösler auch das BMG nicht ausgenommen.