US-Senat kippt Abtreibungs-Klausel

Der US-Senat kippt im Streit um die Gesundheitsreform einen umstrittenen Anti-Abtreibungs-Paragrafen. Die Mehrheit der Demokraten sprach sich in der Debatte gegen eine Regelung aus, nach der es keinerlei staatliche Zuschüsse für Krankenversicherungen geben darf, die Abtreibungen zulassen. 54 der Senatoren votierten für die Beseitigung des Paragrafen in der Gesetzesvorlage. 45 stimmten dagegen.

Weitere Streitpunkte bleiben. Besonders umstritten ist der Vorschlag der Demokraten, als Konkurrenz zu privaten Versicherungen künftig auch eine öffentliche Krankenkasse zu schaffen. Obama wollte das Gesetz ursprünglich bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Das erscheint aber wegen massiven Widerstands der Republikaner und Skepsis in den Reihen der Demokraten als unwahrscheinlich.