Union lehnt Kartellrecht für Kassen ab

Die FDP will die Krankenkassen stärker dem Wettbewerbsrecht unterstellen, das Kartellverbot soll künftig auch für das Verhältnis der Kassen untereinander und zu den Versicherten gelten. Die Union lehnt eine Ausweitung des Kartellrechts ab. Der Vize-Fraktionschef der Union, Johannes Singhammer (CSU), fordert nun, das Vorhaben zu stoppen und sich zunächst gründlich zu beraten.

Der „Berliner Zeitung“ zufolge hat sich Singhammer in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewandt und die Neuregelung kritisiert: „Die beabsichtigten Regelungen schaffen deutlich mehr Probleme als sie lösen“, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Singhammer befürchte, die Ausweitung des Kartellrechts führe zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.

Damit unterstützt Singhammer ein Argument der Kassen, die sich ebenfalls gegen die Aufsicht wehren: Da sie in vielen Bereichen gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, befürchten die Krankenkassen Konflikte durch das Kartellrecht.