Tillich lehnt Gesundheitsreform ab

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Widerstand gegen den Gesundheitskompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt. „Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein“, sagte Tillich der Leipziger Volkszeitung.

Höhere Versicherungsbeiträge hätten schädliche Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Für Ostdeutschland und besonders für Sachsen sei die geplante Steigerung des GKV-Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent eine zusätzliche Belastung, weil die Kassenbeiträge schon bei Einführung des Gesundheitsfonds erhöht worden seien, sagte Tillich der Zeitung.

Die Kriterien für den regionalen Risikostrukturausgleich müssten auch in Zukunft Bestand haben. „Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen.“