SZ: Pharmaspenden für Patientenstimmen

Berlin -

Patientenvertreter fordern ein eigenes Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Eine Forderung, der sich auch Pharmafirmen anschließen – und dabei offenbar eigene Interessen verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) wirft der Pharmaindustrie vor, sie umwerbe Patientenvertreter, um so mehr Einfluss auf die wichtigen Entscheidungen im G-BA zu gewinnen.

 

Hersteller versuchen demnach gerichtlich durchzusetzen, dass die Namen und die Voten der Patientenvertreter veröffentlicht werden. Bislang werden Mitglieder der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen nicht namentlich genannt. So würden sie vor aggressiver Einflussnahme von außen geschützt, sagte Dr. Rainer Hess, der erst vor kurzem als unparteiischer Vorsitzender des G-BA ausgeschieden war, gegenüber der SZ.

Patientenvertreter haben im G-BA bislang nur eine beratende Funktion und können Anträge einreichen, mitbestimmen dürfen sie nicht. Patientenvertreter werden von bundesweit tätigen Patienten- und Selbsthilfeorganisationen benannt, derzeit sind der Deutsche Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppe und der Verbraucherzentrale Bundesverband dazu berechtigt. Zurzeit gibt es rund 100 ständige Vertreter.

Die Patientenorganisationen hatten bereits vor zwei Jahren mehr Mitspracherecht gefordert. Unterstützt wurden sie von vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), und dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie (BPI) Henning Fahrenkamp. Die pharmazeutische Industrie hat kein Mitspracherecht im G-BA.

Bereits heute umwerben Pharmafirmen Patientenorganisationen und unterstützen sie mit teilweise großzügigen Spenden. Am aktivsten war im vergangenen Jahr der Pharmakonzern Novartis: Nach Zahlen der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) unterstützte der Konzern 80 Selbsthilfegruppen und Patientenorganisationen mit insgesamt 687.700 Euro. Die größte Summe, 85.000 Euro, ging an den baden-württembergischen Landesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft.

Pfizer unterstützte 53 Organisation mit 538.500 Euro. Das „Kindernetzwerk“, das Eltern mit chronisch kranken, behinderten, pflegebedürftigen oder entwicklungsverzögerten Kindern hilft, erhielt 67.000 Euro. Der Pharmakonzern Roche spendete insgesamt 352.600 Euro an 98 Organisationen. Der Förderverein Kompetente Patientinnen gegen Brustkrebs erhielt 40.000 Euro.