Subventionen für Pflege-Policen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich über die Verwendung der Rücklagen im Gesundheitsfonds geeinigt. Nun werden Details der Abmachung bekannt: Zwei Milliarden Euro sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Im Gegenzug sollen Steuergelder zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall fließen. Wie die Subventionierung der Policen ausgestaltet werden soll, muss aber noch verhandelt werden.

Diese Pflegezusatzversicherungen sollen von den privaten Krankenversicherungen (PKV) angeboten werden: Neben Ermäßigungen bei der Einkommenssteuer soll es direkte Zuschüsse für den Abschluss einer solchen Police geben. Eine Einigung darüber steht noch aus.

Die privaten Pflegepolicen gehörten zu den Pflegeplänen der Koalition: Vom ursprünglichen Ziel der FDP, eine Kapitalsäule für künftig steigenden Pflegebedarf aufzubauen, war nach zähen Verhandlungen der Plan der Pflege-Zusatzpolicen mit staatlicher Förderung übriggeblieben.