Straubinger: Kein Zwang zur Ausschüttung

Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, hält nichts von der Idee, Krankenkassen per Gesetz zu zwingen, Überschüsse an die Versicherten auszuschütten. Er stimme zwar mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) überein, dass die Beitragszahler von der positiven Entwicklung profitieren müssten. Wenn einzelne Kassen Überschüsse erzielten und andere Defizite erwirtschafteten, müssten zunächst allerdings die Verteilungsmechanismen, wie Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich, überprüft werden, so Straubinger.

Außerdem obliege der Selbstverwaltung der Kassen, wie mit dem Beitragsaufkommen gewirtschaftet werde. Die Kassen stünden im Wettbewerb untereinander und müssten selbst entscheiden, ob sie Prämien auszahlten oder zusätzliche Leistungen anböten, so Straubinger.