Steuerausfälle durch GKV-Reform

Die Erhöhung der Kassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte wird im kommenden Jahr zu Steuerausfällen von insgesamt 620 Millionen Euro führen. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortete die Regierung bei der heutigen Plenarsitzung im Bundestag, dass bei der Einkommensteuer jährlich 590 Millionen Euro weniger eingenommen würden und 30 Millionen Euro beim Solidaritätszuschlag.

Grund für die Mindereinnahmen sei, dass höhere Kassenbeiträge das zu versteuernde Einkommen insgesamt verminderten. Auch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge werde zu Steuerausfällen führen - diese ließen sich im Moment jedoch noch nicht beziffern.