Steinmeier stellt sich hinter Schmidt

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat neue Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung ihres Dienstwagens als „scheinheilig“ zurückgewiesen. „Ganz offensichtlich geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen“, sagte Steinmeier.

Schmidt habe bereits im August dem Haushaltsausschuss des Bundestags alle Fakten offengelegt. „Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fakten“, betonte der Außenminister. Schmidt sei aber bereit, dem Ausschuss erneut Rede und Antwort zu stehen.

Nach Steinmeiers Ansicht sollte weiter geprüft werden, ob die geltenden Richtlinien für die Nutzung von Dienstfahrzeugen gegebenenfalls präzisiert oder überarbeitet werden müssen.