SPD: "Skizze eines Reförmchens"

Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hat die Regierungspläne zur Pflegereform als „Armutszeugnis“ für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnet. Die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte seien „nicht mehr als die Skizze eines Reförmchens“, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Verbesserungen sind minimal. Und das Modell der privaten Altersvorsorge, der Pflege-Riester, wird sicherlich ein Flop werden. Diese Rumpf-Reform wird die SPD nicht unterstützen.“

Aus Lauterbachs Sicht werden die durch die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung generierten 1,1 Milliarden Euro nicht ausreichen. Im Pflegesystem fehlten jährlich fünf Milliarden Euro. Lauterbach rechnet mit Hunderten von Pleiten bei Pflegediensten und -heimen.