SPD gegen Schiedsstelle

Die SPD hat die Koalitionspläne für eine Verschärfung des Pflege-TÜVs als unzureichend kritisiert. „Die Koalition muss stärker aufs Tempo drücken“, sagte Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die Koalition will per Gesetz eine Schiedsstelle einrichten, die Streitfragen rund um die Bewertung von Pflegeeinrichtungen binnen drei Monaten mit Mehrheit klärt.

Reimann kritisierte das Verfahren als Hängepartie. „Man weiß ja auch nicht, was bei der Schiedsstelle herauskommt.“ Sie mahnte schnelle Lösungen an. „Das ist deshalb so dringend, weil sich die Angehörigen ein Bild machen können müssen über die Qualität einer Einrichtung.“ Künftig sollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) solche Prüfkriterien notfalls selbst festlegen, forderte Reimann.