Pflegereform

Spahn: Pflege-Vollkasko passt nicht dpa, 16.11.2019 09:38 Uhr

Spahn sagte: „Wenn eine Pflegebedürftigkeit über fünf oder sieben Jahre geht, kommen schnell einige Zehntausend Euro zusammen. Es gibt ein Bedürfnis, hier eine höhere Planbarkeit zu haben. Das möchte ich aufnehmen.“ Forderungen, die Pflegeversicherung solle die kompletten Pflegekosten übernehmen, lehnte er ab. „Von der Idee einer Vollversicherung halte ich nichts. Das entspricht nicht meinem Gesellschafts- und Familienbild. Denn dann müsste die Familie keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tragen.“

Der Minister betonte: „Wenn es nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir uns umeinander kümmern, verliert unsere Gesellschaft den Kitt, der sie zusammenhält.“ Wenn jemand pflegebedürftig werde, verändere das den ganzen Alltag einer Familie. „Das können wir nicht wegreformieren. Wir können und wollen aber möglichst viel Unterstützung geben.“ Ihm sei wichtig, dass die Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. „Eine Vollversicherung wäre deshalb das falsche gesellschaftliche Signal.“

In der Debatte gibt es bereits verschiedene Vorschläge – etwa auch zu Bundeszuschüssen und zur Senkung oder Begrenzung der Eigenanteile. Möglich wären außerdem höhere Beiträge. Steigende Kosten verursachen auch höhere Löhne, die die Regierung im Ringen um dringend benötigte Pflegekräfte durchsetzen will. Die Pflegeausgaben steigen zudem wegen der alternden Gesellschaft. Die Zahl der Leistungsempfänger wuchs nach Angaben der gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr auf 3,7 Millionen – 10,4 Prozent mehr als 2017. Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen um 7,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro.

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