Schmidt will einheitliche Arzttarife

Kassenpatienten sollen laut Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schneller einen Arzttermin bekommen. Gesetzlich Krankenversicherte müssten ihre Termine genauso schnell wie Privatpatienten erhalten. Außerdem sollten Ärzte für beide Versichertengruppen einheitlich vergütet werden. Ärzte wiesen Schmidts Vorstoß rund zehn Tage vor der Bundestagswahl als Wahlkampfmanöver zurück.

Schmidt hatte bei einem Wahlkampftermin eine „Termingarantie“ für die rund 70 Millionen Kassenpatienten gefordert. Die Regeln für die Praxen sollten aus Sicht der Ministerin verschärft werden: Wenn Kassenpatienten nachweisbar länger auf einen Termin warten müssen als privat Versicherte, soll dies als Vertragsverletzung des Arztes geahndet werden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte Schmidts Vorstoß: „Das ist auch dem Wahlkampf geschuldet“, sagte ein KBV-Sprecher. Insgesamt seien Befragungen zufolge über 95 Prozent der Menschen mit ihrem Arzt zufrieden. „In erster Linie sind medizinische Kriterien entscheidend.“ Werden Privatversicherte früher drangenommen, müsse dies medizinisch vertretbar sein. Schließlich seien sie für viele Praxen auch überlebenswichtig - angesichts der Honorargrenzen aus dem Topf der Krankenkassen. Studien zufolge erhalten Kassenpatienten bei vielen Fachärzten Tage bis Monate später als Privatversicherte einen Termin.