Schmidt drängt auf Reform

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Debatte über weitere Schritte der Pflegereform noch vor der Bundestagswahl im September in Gang setzen. Maßstab für die Einschätzung von Pflegebedürftigkeit soll künftig nicht mehr der Zeitaufwand für die Pflegekräfte, sondern der Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen sein, hatte ein von der Koalition eingesetztes Expertengremium vor zwei Monaten vorgeschlagen. Die Zahl der Pflegestufen soll von derzeit drei auf fünf erweitert werden.

Das vollständige Gutachten soll am 29. Januar vorliegen, ein konkreter Umsetzungsvorschlag bis Ostern, bekräftigte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Samstag auf Anfrage. Mit der Gesetzgebung soll nach der bisherigen Planung nach der Bundestagswahl 2009 begonnen werden.

Außer der bereits erfolgten Strukturreform der Pflegeversicherung hatte die große Koalition sich bei Amtsantritt auch vorgenommen, den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu fassen. Dazu wurde ein Beirat mit 30 Experten eingesetzt, der Ende November die Grundlinien der aus seiner Sicht nötigen Maßnahmen aufgezeichnet hatte. Derzeit erhalten rund 2,2 Millionen Bürger Leistungen aus der Pflegeversicherung.